Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zum Thema Fußfessel – siehe Artikel ‚Fußfesseln für Frauenschläger?‘ in den VRM-Zeitungen –, erklärt Christiane Böhm, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und hessische LINKEN-Landesvorsitzende:

„Wen will die hessische CDU mit ihrem vermeintlichen Wahlkampfschlager hinters Licht führen? Fußfesseln werden nur bei schwersten Straftaten - etwa Terrorismusverdacht - präventiv durch Strafgerichte verhängt. Zudem wurden auch in der Anhörung im Hessischen Landtag sehr starke verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Es wird von ein bis zwei möglichen Fällen pro Jahr ausgegangen, bei denen dieses Mittel eingesetzt werden kann.

Klar ist: Damit kann keine Gewalttat und kein Femizid verhindert werden, weil der Sender erst dann aktiviert wird, wenn der Straftäter sich an die Wohnung des Opfers begibt. Bis die Polizei vor Ort ist, kann alles Mögliche passiert sein. Zudem kann der Täter an einer ganz anderen Stelle auflauern. Auch zur Abschreckung dient die Fußfessel nicht. Gewalt in engen sozialen Beziehungen findet fast immer im Affekt statt.“

Notwendig sei es, den Schutz von Frauen und die Prävention zu stärken so Böhm. Die Anzahl der Familienzimmer in Frauenhäusern müsse dringend verdoppelt und mehr Wohnungen für Frauen mit Gewalterlebnissen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wäre es wichtig, die Fortbildungen in der Justiz und Polizei zu intensivieren und präventive Angebote zu schaffen.

„Letztlich geht es auch darum, patriarchale Strukturen in allen Teilen der Gesellschaft entschieden zu bekämpfen. Hierfür sollte sich die CDU mal mit Nachdruck engagieren.“