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Pressemitteilung


Gaskrise nicht auf die Schwächsten abwälzen – Schutz der Privathaushalte ist oberstes Gebot

Die hessische FDP-Fraktion hat heute ihre Vorschläge zur Gaskrise vorgestellt. Dazu erklärt Axel Gerntke, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die FDP will Wirtschaftshilfen für die Unternehmen, aber ein Härtefallfonds für Privathaushalte soll von persönlichen Einsparbemühungen abhängig gemacht werden. Frei nach dem Motto: Wer nicht frieren will, soll auch nicht essen. Das ist zynisch. Priorität in der Gaskrise muss es sein, dass die Wohnungen warm bleiben und dass die Belastungen für die Menschen und ihre Familien finanziell abgefedert werden, etwa über einen Gaspreisdeckel und ein soziales Klimageld. Der Schutz der Privathaushalte ist oberstes Gebot.“

Dass Stefan Naas in der Pressekonferenz eher nebenbei öffentliche Schwimmbäder als ‚Luxus‘ bezeichnet habe, stehe für ein fragwürdiges Verständnis von öffentlicher Daseinsfürsorge, so Gerntke.

„Die FDP fährt wieder mal einen Angriff auf das Gemeinwesen. Öffentliche Schwimmbäder schließen, aber private Thermen und die Pools der Taunusvillen weiterbetreiben. Das ist der falsche Weg. Energie sparen ist richtig, aber nicht auf Kosten derjenigen, die auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind - dazu gehören natürlich auch Schwimmbäder, Sportstätten und Bürgerhäuser.

Zunächst sind vielmehr die privaten Großverbraucher in der Pflicht. Die Industrie verbraucht in Deutschland mehr Gas als die Privathaushalte – hier muss zuerst angesetzt werden, bei Schutz für die Beschäftigten. Das bedeutet auch: Zuerst private Pools und das kommerzielle Spaßbad schließen und zuletzt das öffentliche Schwimmbad – und nicht umgekehrt.

Die FDP hat einen neuen Spitzenkandidaten, aber der alte Marktradikalismus bleibt: Politik für die, die schon viel haben, auf Kosten des Gemeinwesens und der Schwächsten im Land. Die Scheindebatte um die technisch schwierige und kaum sinnvolle AKW-Verlängerung gehört auch dazu. Die Atomkraft ist Teil der verfehlten Energiepolitik, die uns in diese Krise gebracht hat, nicht Teil der Lösung.“

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