Pressemitteilung

Gaspreisdeckel: Menschen werden weiter im Stich gelassen

Anlässlich der Vorschläge der Gaskommission der Bundesregierung erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Tagelang hat die Gaskommission der Bundesregierung über einen Preisdeckel beraten und schlägt nun eine Entlastung für private Haushalte vor, die erst ab Frühjahr 2023 kommen soll – das ist mehr als zynisch und ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die schon jetzt nicht wissen, wie sie ihre Heizkosten bezahlen können. Monatliche Entlastungszahlungen schon ab November 2022 für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sowie ein sofortiger und wirksamer Gaspreisdeckel wären die schnellsten Hilfen. Stattdessen schlägt die Gaskommission vor, das Heizen von privaten Whirlpools genauso zu stützen wie das Heizen der kleinen Drei-Zimmer-Wohnung. Die Ampel-Regierung hat ein halbes Jahr vertrödelt, weil sie sinnlose Projekte wie die Gasumlage verfolgt hat.“

Die hessische Landesregierung schaue bei diesem Debakel nur zu, so Schalauske. Dass die Menschen nun bis zum Frühjahr 2023 weiter im Unklaren gelassen und somit zum Sparen gezwungen würden, sei nicht hinnehmbar und verstärke die soziale Spaltung nur noch weiter.

„Die Bundesregierung scheint zu vergessen, dass nicht nur die Energiekosten, sondern auch die Lebensmittelkosten immens steigen. Davon sind insbesondere Geringverdienende überproportional stark betroffen.“