Zur Aussprache über einen Berichtsantrag der LINKEN zur Bedrohung durch rechte Gewalt und rechten Terror im Innenausschuss des Hessischen Landtags erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir begrüßen, dass der Innenausschuss sich auf unseren Berichtsantrag hin sehr lange, intensiv und ernsthaft mit rechter Gewalt und der aktuellen Bedrohung durch rechten Terror auseinandergesetzt hat. Seit wir unseren Antrag im März gestellt haben, kam es zu diversen schwersten Straftaten durch Neonazis: vom Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke über den Mordanschlag eines Neonazis in Wächtersbach bis hin zum jüngsten Beschuss von Migranten mit Stahlkugeln. Kommunale Mandatsträger wurden in ihrer überwiegenden Zahl bedroht, das Internet schäumt über von Hass und rechter Hetze. Und öffentliche Einrichtungen erhalten Mord- und Bombendrohungen. So kann und darf es nicht weiter gehen.

Das Innenministerium zeigt sich bemüht, auch die internen Skandale um rechte Polizisten und den NSU-2.0-Skandal aufzuarbeiten. Auch wurde heute erstmals eine verschärfte Bedrohungslage durch Verfassungsschutz und Innenminister zugegeben. Doch zahllose Fragen zu Unklarheiten bei der Strafverfolgung, der politischen Einordnung und der weiteren Strategie, blieben heute offen. Das Ministerium hat die Beantwortung aller offenen Fragen angekündigt und der Ausschuss wird das Thema dauerhaft auf der Tagesordnung halten. Das ist leider notwendig.“

Wenig erstaunlich sei, dass die Ausschussmitglieder der AfD, soweit überhaupt anwesend, wieder einmal zum Thema geschwiegen hätten, so Schaus Die AfD schüre Hass und spiele im Zusammenhang mit rechter Hetze eine entscheidende Rolle. Sie pflege die Nähe zu PEGIDA, zu Neonazis und Rechtsradikalen. Einzelne AfD-Kreisverbände hätten sogar den Mord an Walter Lübcke verhöhnt. Insofern sitze ein wichtiger Teil des Problems im Landtag und schweige darüber.