Anlässlich der Beantwortung eines Auskunftsersuchens zum Umgang der Ausländerbehörde der Stadt Kassel mit drittstaatenangehörigen Studierenden, die aus der Ukraine geflohen sind, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Auskunftsersuchen an das hessische Ministerium des Inneren und für Sport hat ergeben: Der Umgang der Ausländerbehörde der Stadt Kassel mit drittstaatenangehörigen Studierenden, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind und in Kassel Zuflucht gefunden haben, war zumindest anfänglich rechtswidrig. Dieser Fall zeigt mal wieder, dass die Passivität des Innenministeriums zu willkürlicher Behördenpraxis führt.

Um zu vermeiden, dass der Ausgang eines Verfahrens zur Glückssache wird, könnte und sollte das Ministerium Erlasse herausgeben, die Unklarheiten ausräumen und zu einer einheitlichen Praxis führen - so wie es andere Bundesländer tun.“

Seitens der Ausländerbehörde der Stadt Kassel sei den Betroffenen und ihren Unterstützenden zunächst mitgeteilt worden, ihre Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie würden nicht individuell geprüft. Das Innenministerium habe nun erklärt, dass diese Praxis nicht im Einklang mit dem geltenden Recht stehe, so Felstehausen. Die Ausländerbehörde habe eingelenkt und jetzt eine individuelle Prüfung zugesagt
 

Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

„Mit heutigem Tage tritt die neue Verordnung in Kraft, die den visumsfreien Aufenthalt von aus der Ukraine Geflohenen regelt. Diese kann gerade für Drittstaatenangehörige bedeuten, dass sie sich nunmehr illegal in Deutschland aufhalten. 

Andere Bundesländer, wie etwa Hamburg, Berlin oder Bremen erteilen diese temporäre Aufenthaltspapiere, sogenannte Fiktionsbescheinigungen, mit einer längeren Gültigkeitsdauer, um etwa Studierenden eine realistische Möglichkeit zu geben, einen Studienplatz zu finden. Hessen dagegen überlässt diese Menschen in gewohnter Manier der Willkür der Ausländerbehörden.

Die schwarzgrüne Landesregierung muss nun endlich im Sinne dieser Menschen tätig werden und eine Lösung auf Landesebene finden - diese Menschen sind schließlich vor dem gleichen Krieg geflohen.“

Hinweis: Die Frankfurter Rundschau hatte am 4. August 2022 ausführlich zu diesem Fall berichtet: https://www.fr.de/rhein-main/nach-flucht-aus-der-ukraine-hohe-huerden-fuer-gefluechtetestudierende-aus-drittstaaten-91704814.html