In einer Sondersitzung des Hauptausschusses diskutierte der Hessische Landtag heute über die aktuellen Auseinandersetzungen in Israel und Palästina. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir verurteilen die antisemitischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs schärfste. Es gibt keine Rechtfertigung für die zahlreichen Morde, die widerwärtigen Massaker an der Zivilbevölkerung, den massiven Raketenbeschuss und die Entführungen. Die Hamas trägt die Verantwortung für die neueste Eskalationsstufe der Jahrzehnte währenden Konflikts. Auch in Deutschland nehmen seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober antisemitische Übergriffe immer mehr zu. Wir sind solidarisch mit allen Jüdinnen und Juden sowie den jüdischen Gemeinden, die betroffen und Opfer von antisemitischer Gewalt und Übergriffen werden. Synagogen und jüdische Einrichtungen müssen vor Angriffen geschützt und antisemitische Straftaten konsequent verfolgt werden.

Antisemitismus ist ein enormes Problem der gesamten Gesellschaft, das bis weit in ihre Mitte reicht. Als LINKE werden wir uns immer jeder Form von Antisemitismus entgegenstellen. Für eine rassistisch motivierte Debatte über angeblich ‚importierten Antisemitismus‘, wie sie von AfD, Friedrich Merz (CDU) und Teilen der FDP geführt wird, eignet sich der Nahostkonflikt nicht.“

Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes demokratisches Gut, so Kula. Pauschale Verbote von pro-palästinensischen Demonstrationen, ohne das von diesen eine konkrete Gefährdung für die Öffentlichkeit ausgehe, lehne DIE LINKE daher ab. Viel wichtiger sei es daher zu prüfen, welche Auflagen notwendig seien, um einen sicheren und friedlichen Verlauf der Versammlungen zu ermöglichen.

„Der Einsatz gegen jede Form von Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels ist dringend notwendig. Dies darf nicht dazu führen, das Leid der Palästinenser zu vergessen. Menschenrechte gelten universell. Mit ihren Angriffen auf Israel hat die Hamas auch die palästinensische Bevölkerung in große Gefahr gebracht. Israel hat das Recht, sich militärisch zu verteidigen. Das Völkerrecht setzt militärischem Vorgehen aber Grenzen. Eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen darf es nicht geben. Flächendeckende Angriffe auf zivile Gebiete und Einrichtungen führen zu erheblichem menschlichem Leid und Elend der Zivilbevölkerung. Die Unterbrechung der Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung ist mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar und verschärft die humanitäre Lage in Gaza weiter. Es braucht sichere, zivile Fluchtwege aus Gaza. DIE LINKE unterstützt die Bemühungen der UN für einen sofortigen Waffenstillstand und Diplomatie.“