Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Abschaffung von Straßenbeiträgen erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Straßenbeiträge sind unsozial, ungerecht – und aus der Zeit gefallen. Daher haben wir letztes Jahr erneut einen Gesetzentwurf zu ihrer vollständigen Abschaffung in den Hessischen Landtag eingebracht. Obwohl dieser bei Betroffenen, Bürgerinitiativen und Expertinnen und Experten auf große Zustimmung gestoßen ist, wurde er im Januar-Plenum mit Regierungsmehrheit abgelehnt.

Wir begrüßen, dass die SPD-Fraktion nun ebenfalls einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat. Auch wenn sich die Regelungen im Detail unterscheiden, verfolgen die Gesetzentwürfe der LINKEN und der SPD das gleiche Ziel: Eine vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge und die Übernahme der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land. Es ist nun an Schwarzgrün, endlich zu handeln.“

Die Landesregierung solle sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen und den neun weiteren Bundesländern nehmen, die entweder nie Straßenbeiträge erhoben oder diese mittlerweile abgeschafft haben, so Scheuch-Paschkewitz weiter.

„Mit dem starren Festhalten an den Straßenbeiträgen beschreitet Schwarzgrün in Hessen einen falschen Sonderweg. Demgegenüber liegen mit den Gesetzentwürfen der LINKEN und der SPD zwei konkrete Vorschläge vor, wie diese Beiträge auch in Hessen sofort abgeschafft werden könnten. Es ist höchste Zeit, dass Schwarzgrün die Blockadehaltung endlich beendet.“