Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses zu der erneuten Gewalttat in Hanau erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Die Ausführungen von Innenminister Peter Beuth (CDU) zu den Schüssen auf einen Betroffenen des Attentats von Hanau im Juni dieses Jahres lassen sprachlos zurück. Beuth bleibt sich seiner Tradition im Umgang mit rassistischer Gewalt oder Missständen bei der Polizei treu: Er sieht, hört und weiß nichts.

Obwohl die Polizei gegen den mutmaßlichen Täter wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelte und über dessen Verbindungen zu Organisierten Kriminalität Bescheid wusste, waren dessen rassistische und rechte Äußerungen in den sozialen Netzwerken scheinbar nicht bekannt. Auch, dass der mutmaßliche Täter bei einer ausländischen Spezialeinheit ausgebildet und als Söldner tätig gewesen sein soll, wollen die Sicherheitsbehörden erst im Kontext der aktuellen Ermittlungen erfahren haben.“

Nach Aussagen von Hinweisgebern soll sich der mutmaßliche Täter bereits im Februar 2020 – eine Woche vor dem rassistischen Anschlag – in der Midnightbar, einem der späteren Tatorte des Anschlags, islamophob geäußert haben, so Kula. Dies sei jedoch von der ermittelnden Hanauer Polizei nicht als rassistisch „bewertet“ worden, wie der Innenminister ausführte. Der Hinweisgeber habe diese Aussage nach eigenen Angaben beim BKA wiederholt. Auch davon wollten die hessischen Sicherheitsbehörden angeblich nichts wissen.

„Die Vorgänge bei der Hanauer Polizei sind ein Paradebeispiel dafür, wie Betroffene von Rassismus und rassistischer Gewalt nicht ernst genommen werden. Ihre Erfahrungen werden relativiert, ihre Aussagen umgedeutet und es wird versucht ihnen die Glaubwürdigkeit abzusprechen.

Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erhärtet sich der Eindruck, dass die Hinweise auf rassistische Äußerungen und Gewaltbereitschaft nicht ernst genommen wurden bis es zu der Gewalttat durch den mutmaßlichen Täter im Juni dieses Jahres kam. Gerade nach den Erfahrungen vom rassistischen Terror in Hanau ist dieser Umgang skandalös und für alle Angehörigen und Hinterbliebenen retraumatisierend. Der Vorfall zeigt erneut, dass es ein strukturelles Problem mit Rassismus in der hessischen Polizei gibt und Peter Beuth kein Interesse hat, daran etwas zu ändern.“