Anlässlich des Beschlusses der gestrigen Bund-Länder-Runde zum Thema Geflüchtete aus der Ukraine erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist begrüßenswert, Geflüchteten aus der Ukraine zukünftig Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern zu gewähren. Allerdings wäre es ebenso notwendig, die Ungleichbehandlung aller Asylsuchender zu beseitigen und das diskriminierende Sondergesetz - das Asylbewerberleistungsgesetz- abzuschaffen. Das Existenzminimum muss allen Menschen gewährt werden, unabhängig von Ihrer Herkunft und der Aufenthaltsdauer in Deutschland. Das fordern wir als LINKE seit jeher.

Die Verlängerung der Übergangsverordnung, die den vorübergehenden visumsfreien Aufenthalt von aus der Ukraine geflohenen Menschen regelt, ist ein richtiger Schritt, löst aber das Problem von vielen Drittstaatenangehörigen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten, nicht. Auch diese sollten schnell und unkompliziert ein gesichertes Aufenthaltsrecht bekommen. Falls auf Bundesebene hierzu keine Lösung erzielt werden kann, muss die Landesregierung von ihrem Ermessenspielraum auf Landesebene Gebrauch machen und diesen Menschen eine verlässliche Perspektive bieten.“