Nachdem die Frankfurter Grünen sich in einem offenen Brief an das Bundesverkehrsministerium einen Baustopp des Riederwaldtunnel forderten, hält der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) nun dagegen. Dazu erklär Axel Gerntke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. Frankfurt:

„Jetzt regieren die Grünen in Frankfurt, in Hessen und im Bund mit und trotzdem wird der Riederwaldtunnel – ein verkehrsplanerischer Dinosaurier – noch gebaut. ‚Noch nie war so viel Grün wie heute‘ – heißt es in Jubelpresseerklärungen der Partei gerne. Umgesetzt wird jedoch noch immer eine Verkehrspolitik von vorgestern. Die Grünen bekennen sich zum Bau des Riederwaldtunnels sowohl im Frankfurter als auch im hessischen Koalitionsvertrag. So ernst kann der Partei das Gerede von der sozialökologischen Verkehrswende ja nicht sein.“

Zwar mache A-Wazir durchaus einen Punkt, wenn er erkläre, dass der Bundesverkehrswegeplan verändert werden müsse, um den Bau des Riederwaldtunnels endgültig zu stoppen, so Gerntke. Das liege aber auch in der Hand der regierenden Bundes-Grünen.

„Statt mit dem Finger bloß auf dem Bund zu zeigen, könnte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir seinen hessischen Parteifreund und Bundesvorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, ja einmal anrufen und die Änderung des Bundesverkehrswegeplans vorantreiben.

DIE LINKE unterstützt das breite Bündnis ‚Verkehrswende Frankfurt‘, das an diesem Wochenende zu Protestaktionen für eine Verkehrswende, für eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans sowie den Stopp des Riederwaldtunnels aufruft. Während die Grünen gerne von Klimapolitik reden aber kneifen, wenn es ernst wird, sind es soziale Bewegungen und Bürgerorganisationen, die den nötigen Druck für einen sozialökologischen Politikwechsel auf die Straße bringen.“