Pressemitteilung

Grüne Prioritäten: Mehr Geld für Werbekampagne als für Abfederung sozialer Härten

Jan SchalauskeHaushalt und FinanzenSoziales

Die schwarzgrüne Landesregierung hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass bis zum 8. September aus dem 200 Millionen Euro Programm „Hessen steht zusammen“, lediglich 9.869.733 Euro ausgegeben wurden. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit dem vor einem Jahr - September 2022 - groß angekündigten und breit beworbenen Programm ‚Hessen steht zusammen‘ sollten 200 Millionen Euro bereitgestellt werden, um in der Energiepreiskrise kurzfristig zu helfen, wo Hilfe besonders dringend ist. Statt aber schnell und unbürokratisch zu handeln, hat die Landesregierung die Auszahlung von Hilfen verschleppt. Ein Jahr später ist erst ein Bruchteil, das sind weniger als 10 Millionen Euro, verausgabt worden.

Die Prioritäten der Landesregierung sind dabei offensichtlich fragwürdig. Im Wahljahr wurden beispielsweise bereits 200.000 Euro für die Ausweitung der Energiesparkampagne des Wirtschaftsministeriums ausgegeben, aber nur 153.823 Euro für die Abfederung sozialer Härten.“