Anlässlich des Pressegesprächs der Grünen zum Thema Geflüchtete erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Obwohl die Grünen CDU und SPD vorwerfen, mit dem Thema Aufnahme von Geflüchteten Wahlkampf zu betreiben, scheint das Pressegespräch der Grünen-Fraktion das gleiche Ziel verfolgt zu haben. Die Pressemitteilung liest sich wie ein Pamphlet für dunkelgrüne Law-and-Order-Fluchtpolitik für Hessen.“

Neben der erneuten Forderung nach schnelleren Abschiebungen und effektiveren Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern sei es für die Grünen nun auch salonfähig geworden, Geflüchtete nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu beurteilen, so Sönmez. Solange Menschen im globalen Süden ihrer Existenz beraubt und mit deutschen Waffen Kriege geführt würden, seien Diskussionen über Rücknahmeabkommen ein blanker Hohn.

„Besonders befremdlich ist, dass die Grünen ihrem hessischen Koalitionspartner per Pressemitteilung Regierungstipps geben. Die Vorschläge zur Entlastung der Ausländerbehörden etwa, die Pro Asyl bereits im Vorfeld von Bundesinnenministerin Nancy Faesers (SPD) Flüchtlingsgipfel veröffentlich hat, könnten vom CDU-geführten hessischen Innenministerium im Handumdrehen umgesetzt werden. Die Grünen beschränken sich aber darauf, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was alles möglich wäre. Damit hat die Rückgratlosigkeit der Grünen ein neuen Höhepunkt erreicht.“