Zu dem heute von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) freigegebenen Potenzialflächenkataster sagt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unter grüner Führung verschwinden in Hessen jährlich viele hundert Hektar beste Ackerböden unter Logistik-, Verkehrs- und Siedlungsflächen. Dass es in der Klimakrise nicht gelingt, den Flächenverbrauch gemäß den Nachhaltigkeitszielen zu reduzieren und ein Instrument zu einem sparsameren Umgang mit Fläche erst am Ende der Legislaturperiode kommt, zeigt, welchen Stellenwert der Flächenschutz in der Landesregierung hat. Es war der grüne Minister Al-Wazir, der das Hessische Nachhaltigkeitsziel, ab 2020 nicht mehr als 2,5 Hektar pro Tag neu in Anspruch zu nehmen, aufgegeben hat.“

Mit der Vierten Änderung des Landesentwicklungsplans habe der Hessische Wirtschaftsminister die Erreichung des 2,5 Hektar-Ziels im September 2021 auf 2030 verschoben, d.h. den Weg für eine deutlich höhere Inanspruchnahme neuer Flächen freigemacht. Um das zu verhindern sei 2010 unter der schwarzgelben Regierung das hessische Nachhaltigkeitsziel zum Flächenverbrauch eigentlich aufgestellt worden.

„Alleine der Verzicht auf die Rodung für die A 49 hätten ausgereicht, um das 2,5 Hektar-Ziel für zwei Jahre einzuhalten. Für einen wirklich nachhaltigen Umgang mit guten Acker- und Waldflächen brauchen wir weitere Instrumente wie Entsiegelungs- und Leerstandskataster für alle Kommunen. Ziel und Herausforderung in der Klimakrise muss eine Netto-Null-Versiegelung bis 2030 sein, d.h. neue Flächen können nur dann versiegelt werden, wenn andernorts eine mindestens gleich große Fläche entsiegelt wird.“