Zum gestern ergangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur häuslichen Pflege durch zumeist ausländische Pflegepersonen erklärt Christiane Böhm, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ein wichtiger Schritt gegen die teils ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse im Pflegebereich gelungen. Wer rund um die Uhr für die Betreuung und Unterstützung eines Menschen verantwortlich ist, muss auch eine entsprechende Vergütung erhalten. Gut, dass ver.di diese wichtige Grundsatzentscheidung erkämpft hat. Jetzt geht es darum, die Pflegekräfte dabei zu unterstützen, ihre Ansprüche gegen die windigen Vermittlungsagenturen durchzusetzen. Es geht aber auch darum, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu unterstützen, die auf diese Pflegepersonen angewiesen sind.“

Das politische Versagen auf der Bundesebene habe diesen grauen Markt befördert, so Böhm.

„Bisher wurde von großen Teilen der Politik ausgeblendet, dass die Leistungen der Pflegeversicherung völlig unzureichend sind. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind darauf angewiesen, sich bezahlbare Hilfe zu organisieren. Deshalb ist jetzt der Weg zu einer solidarischen Pflegeversicherung zu gehen. In diese sollen alle einzahlen ohne Beitragsbemessungsgrenze und alle die für sie notwendigen Pflegeleistungen erhalten. Die Vorschläge der Linken dazu liegen vor.“