Pressemitteilung

Hanau-Untersuchungsausschuss: CDU nur daran interessiert, unliebsame Zeugen mit absurden Fragen zu konfrontieren und Aufklärung zu verhindern

Saadet SönmezHanauAntifaschismusInnenpolitik

Anlässlich der gestrigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses zur Arbeit von Forensic Architecture und der Vernehmung des Zeugen Robert Trafford erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Abgeordnete für den Wahlkreis Main-Kinzig:

„Insbesondere das selbstgerechte und unverschämte Verhalten des CDU-Abgeordneten Jörg Michael Müller im Untersuchungsausschuss ist eine einzige Zumutung.

Die Angehörigen und Überlebenden haben mit der Initiative 19. Februar und nicht zuletzt mit Partnern wie Forensic Architecture (FA) Beeindruckendes zur Aufklärung des rassistischen Terroranschlags geleistet. Durch die Arbeit von FA kamen viele neue Details zur Sprache, die dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zunächst nicht vorlagen. Dass die Vertreter der CDU und der FDP im Ausschuss den geladenen Zeugen lieber mit absurden Fragen konfrontierten, statt sachlich mit den Informationen umzugehen, ist einfach nur widerlich. Es zeigt, welch Geistes Kind sie sind.“

Fakt sei: Die parlamentarische Aufarbeitung stocke immer wieder, obwohl bis heute viele Fragen nicht geklärt seien, so Sönmez.

„Angesichts des Verhaltens der CDU, wird auch in Zukunft zivilgesellschaftliches Engagement und außerparlamentarischer Druck nötig sein, um Aufklärung voran zu treiben. Die hessische CDU-Landtagsfraktion hat in den letzten Jahren sehr viel Routine entwickelt, wie sie die Arbeit von Untersuchungsausschüssen untergraben und diese ins Leere laufenlassen kann. Zudem gilt: Wie sich der CDU-Vertreter im Ausschuss benimmt, ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen des rassistischen Anschlags.“