Pressemitteilung

Hanau-Untersuchungsausschuss – Das Landespolizeipräsidium handelte offensichtlich nach dem Motto: Einmischung statt Aufklärung

Saadet SönmezHanauAntifaschismusInnenpolitikJustiz- und Rechtspolitik

Anlässlich der Vernehmung von Polizeibeamt:innen zum Thema Notrufversagen in der Tatnacht in der heutigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis:

„Beim Fragenkomplex Notruf kann man nur von einem umfassenden Organisationsversagen sprechen: Ohne Notrufweiterleitung war das Notrufsystem in Hanau nicht auf die Bewältigung von Großlagen vorbereitet. Es gab zu wenig Personal vor Ort, um die beiden vorhandenen Notrufplätze kontinuierlich zu besetzen. Immer wieder versagte teilweise die Notrufaufzeichnung, so auch in der Tatnacht.

Dieser desaströsen Lage bei der hessischen Polizei wird durch die skandalösen Einmischungsversuche durch das Landespolizeipräsidium in die internen Ermittlungen des Landeskriminalamtes im Rahmen des Prüfverfahrens der Staatsanwaltschaft noch die Krone aufgesetzt.

Die ermittelnde LKA-Beamtin sprach davon, dass sie selbst fassungslos darüber gewesen sei, dass das Landespolizeipräsidium – obwohl ohne entsprechende Kompetenzen ausgestattet – selbst Zeugen vernehmen wollte. Das Landespolizeipräsidium handelte offensichtlich nach dem Motto: Einmischung hinter den Kulissen statt Aufklärung.“

Mehrfach habe u.a. der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen erklärt, dass ein sehr hohes Notrufaufkommen in Großlagen kaum zu bewältigen sei. In der heutigen Sitzung habe es gar keine Hinweise darauf gegeben, dass es tatsächlich zu einem sehr hohen Notrufaufkommen sei, so Sönmez.

„Das Problem war offensichtlich die desaströse Ausstattung des Notrufs, nicht die Anzahl der Anrufe. Vili Viorel Păun, eines der Opfer in der Hanauer Tatnacht, hatte dreimal in den entscheidenden Minuten die 110 gewählt. Er kam nicht durch.“