Anlässlich der Vernehmung des Landespolizeipräsidenten Ullmann in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Roland Ullmann - der damalige Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen und heutige Landespolizeipräsident - stellte dar, dass er keine Kenntnis von dem fehlenden Notrufüberlauf in der Polizeistation Hanau I hatte. Eine bessere personelle Ausstattung sei nicht möglich gewesen, eine grundsätzliche technische Modernisierung sei an den sich verzögernden Neubau des Polizeipräsidiums Südosthessen gekoppelt gewesen.

Ullmann scheint die politische Dimension des Notrufversagens in keinster Weise klar zu sein. Unter dem Strich steht: Hanau hatte fast 20 Jahre lang ein lückenhaftes Notrufsystem. Dieses langjährige politische Organisationsversagen muss Konsequenzen haben!“

Skandalös sei zudem, dass Ullmann keine polizeiinterne Aufarbeitung des Notrufdebakels bekannt sei und auch keine Initiative ergriffen habe, um das Organisationsversagen aufzuklären. Diese politische Ignoranz sei völlig unhaltbar.

„Durch die Vernehmung einer Polizistin und eines Polizisten, die in der Tatnacht in der Wache der Polizeistation Hanau I waren, wurde aufgedeckt, dass die nach wenigen Minuten allein in der Wache verbleibende Polizistin für insgesamt vier Telefone zuständig war. Zudem waren grundsätzliche Funktionsweisen des Notrufs den Polizisten schlicht nicht bekannt, nämlich, dass es keinen Notrufüberlauf gab - kein Wunder ohne eine systematische Ausbildung für die Wachhabenden.

All dies hätte längst polizeiintern durch das Landespräsidium aufgearbeitet werden müssen. Die von Innenminister Peter Beuth (CDU) angekündigte Aufklärung und Fehlerkultur findet in der Realität nicht statt.“