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Pressemitteilung


Hanau-Untersuchungsausschuss: Landespolizeipräsident Ullmann ist nicht mehr zu halten

Laut Berichterstattung der Offenbacher Post (Wochenendausgabe) steht der Verdacht im Raum, dass Landespolizeipräsident Roland Ullman den Hanau-Untersuchungsausschuss in seiner letzten Sitzung belogen hat. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis:

„Landespolizeipräsident Roland Ullmann ist nicht mehr zu halten. Seine Aussage, dass er von den langjährigen Mängeln beim Hanauer Notruf nichts wusste, ist nicht glaubhaft. Schließlich war er viele Jahre Leiter des Polizeipräsidiums Südosthessen. Falls Ullmann nicht gewusst haben sollte, wie ein derart zentraler Aspekt der Polizei-Infrastruktur organisiert war, mindert das nicht seine politische Verantwortlichkeit für das mangelhafte und für die Bevölkerung höchst risikoreiche Notrufsystem. Nicht-Wissen und Nicht-Handeln sind in einem solche Amt keine geeigneten Qualifikationsmerkmale.“

Ebenso schwer wiege, dass er keinen Anlass dafür gesehen habe, dieses langjährige Organisationsversagen nach dem Anschlag und den Enthüllungen polizeiintern aufzuarbeiten, so Sönmez. Entsprechend habe er sich erstaunlicherweise im Untersuchungsausschuss geäußert.

„Erst in der Ausschusssitzung am 18. Juli wurde deshalb öffentlich, dass die Polizistinnen und Polizisten, die in der Tatnacht in der Polizeiwache Hanau I im Einsatz waren, eine völlig falsche Vorstellung von der Funktionsweise des Notrufs hatten. Sie wussten offenkundig nicht, dass es keinen Überlauf gab. Dass die angekündigte lückenlose Aufklärung und die vielzitierte neue Fehlerkultur beim Landespolizeipräsidium und im Innenministerium nur Worthülsen bleiben, muss politische Konsequenzen haben.“

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