Pressemitteilung

Hanau-Untersuchungsausschuss: Langjähriges und systematisches Organisationsversagen bis hin zum Innenministerium

Saadet SönmezHanauAntifaschismusInnenpolitik

Anlässlich der 18. Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau am heutigen Montag erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis:

„Seit 2002 war bekannt, dass der Notruf in Hanau völlig unzureichend war. Es gab zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Polizistinnen und Polizisten der Polizeistation Hanau I, dass dringender Änderungsbedarf bestehe. Es gab jedoch nie eine Lösung. Fast 20 Jahre wurde somit der Hanauer Bevölkerung – aus Kostengründen – ein großes Risiko zugemutet. Denn personell und technisch war der Notruf mangelhaft ausgestattet. Schon im Alltagsgeschäft gab es ein großes Potential für das ‚perfekte Chaos‘, wie ein Polizeibeamter schrieb.“

Trotz vielfacher Beschwerden aus Hanau hätten übergeordnete Ebenen, das Polizeipräsidium Südosthessen, das Landespolizeipräsidium und das Innenministerium nicht gehandelt, so Sönmez, sodass das Problem nicht gelöst worden sei.

„Das zeigt, dass es ein langjähriges und systematisches Organisationsversagen gegeben hat. Nach der Ladung des ehemaligen Polizeipräsidenten von Südosthessen, Roland Ullmann, am 18. Juli, werden wir deshalb beantragen, Innenminister Peter Beuth für die nachfolgende Sitzung am 5. September zu laden.

Vili Viorel Păun, eines der Opfer der rassistischen Morde, hat mehrfach versucht, die Polizei zu erreichen und zu informieren. Höchstwahrscheinlich hätte er überleben können, wenn der Notruf erreichbar gewesen wäre und die Polizei ihn aufgefordert hätte – wie in solchen Fällen üblich – den Täter nicht weiter allein zu verfolgen.“