Pressemitteilung

Hanau-Untersuchungsausschuss: LINKE bereitet eigenes Sondervotum vor

Ulrich WilkenHanauAntifaschismusInnenpolitik

Anlässlich des Abschlusses der Beweisaufnahme in der heutigen 40. Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau erklärt Ulrich Wilken, stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der heutige Beschluss, die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss Hanau abzuschließen, ist die Voraussetzung für die baldige Vorlage des Abschlussberichtes. Leider ist bereits während der Beweisaufnahme klargeworden, dass sich unsere Interpretation der Zeugenaussagen und Akteninhalte teilweise gravierend von der Perspektive der regierungstragenden Fraktionen unterscheidet. Wir können selbstverständlich nicht mittragen, wie die CDU Missstände bei den hessischen Sicherheitsbehörden zu vertuschen und Verfehlungen ihres Skandal-Innenministers Beuth kleinzureden versucht. Deshalb müssen und werden wir uns auf ein eigenes Sondervotum zu dem Abschlussbericht vorbereiten.

Uns ist bewusst, dass viele der offenen Fragen nicht abschließend aufgeklärt werden konnten, Deshalb begrüßen wir das Vorhaben der Initiative 19. Februar, mit einer Website die außerparlamentarische Aufklärungsarbeit auch nach dem Ende des Untersuchungsausschusses weiterzuführen. Die kritische Zivilgesellschaft und antifaschistische Initiativen können weiterhin auf unsere volle Unterstützung – auch auf der Straße – rechnen.“