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Pressemitteilung


Hanau-Untersuchungsausschuss: Prüfverfahren zu den Aussagen des Landespolizeipräsidenten Ullmann ist richtige Konsequenz

Wie der Hanauer Anzeiger berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Hanau ein Prüfverfahren zu den Aussagen des Landespolizeipräsidenten Ullmann im Untersuchungsausschuss Hanau des Hessischen Landtags eröffnet– siehe Artikel ‚Ullmanns Aussage wird unter die juristische Lupe genommen‘. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis:

„Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft Hanau ein Prüfverfahren zu den Aussagen des Landespolizeipräsidenten Robert Ullmann im Hanau-Untersuchungsausschuss eröffnet. Dass er keine Kenntnisse von den Problemen beim Notruf gehabt habe, erscheint wenig glaubhaft. Zeugen in Untersuchungsausschüssen sind dazu verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Hier gelten die Regeln der Strafprozessordung. Wir hoffen auf ein gründliches und rasches Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hanau.“

In jedem Fall trage Ullmann die volle politische Verantwortung für die langjährigen Probleme beim Notruf. Das mangelhafte Notrufsystem habe fast 20 Jahre die Bevölkerung Hanaus einem unvertretbaren Risiko ausgesetzt, so Sönmez.

„Zudem ist es nicht zu vertreten, dass er eine polizeiinterne Aufarbeitung des Notrufdebakels bisher nicht für nötig hielt. Eine interne Aufarbeitung muss auch das Ziel haben, aufzuklären, warum die in der Tatnacht wachhabenden Polizisten völlig unzureichend in die Notrufanlage eingewiesen worden waren und ihnen somit nicht klar war, dass es schlicht keinen Notruf-Überlauf gab.

Ein Landespolizeipräsident mit einer ‚Ich-weiß-von-nichts‘-Haltung ist in diesem Amt fehl am Platz.“

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