Anlässlich der 23. Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses zum Thema des verschlossenen Notausgangs, der Vernehmung des Leiters des Hanauer Bauamtes sowie des Hanauer OB Kaminsky erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss Hanau:

„Aufgrund von Kontrollen in den Jahren 2013, 2016 und 2017 lagen den Behörden der Stadt Hanau seit Langem Informationen darüber vor, dass der Notausgang in der Arena Bar verschlossen war. In keinem Fall wurde dies jedoch als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Das wirft für uns die Frage auf, ob die Gefahren durch mangelnden Brandschutz in Hanau nicht ernst genug genommen wurden.“

Bis zur Liberalisierung des Gaststättenrechts im Jahr 2012 lag die Kontrolle von Gaststätten in der Hand – des Ordnungs- und Gewerbeamtes. Seitdem obliegt die Kontrolle von baulichen Aspekten – wie Notausgängen – dem Bauamt. Führt die Aufsplitterung von Kontrollzuständigkeiten zu Informationsverlusten und schwächt die Gefahrenabwehr?“