Zu einer aktuellen Untersuchung des BA-eigenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu den Auswirkungen des Hartz-IV-Sanktionsregimes erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Sanktionen behindern eine wirksame Integration in Erwerbsarbeit. Zu diesem Schluss kommt nach mehr als 16 Jahren Hartz IV nun auch das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit. Wer massiven Druck aufbaut, um Menschen in irgendwelche Maßnahmen, Minijobs oder Leiharbeit zu zwingen, schafft zwar schöne Vermittlungszahlen, aber auch massive Drehtüreffekte.

Damit ist nun selbst von Seite der Befürwortenden das letzte angebliche Argument für die Sanktionslogik im Sozialrecht hinfällig. Es bleibt nur eine logische Schlussfolgerung: Es braucht endlich eine bedarfsorientierte und sanktionsfreie Mindestsicherung. Jetzt muss die Existenzsicherung neu geplant und nach der Bundestagswahl zügig umgesetzt werden. Sie muss unbedingt über der relativen Armutsschwelle von 1.180 Euro pro Monat liegen. Sie muss zudem Menschen wertschätzend dabei unterstützen, Arbeit zu finden, ohne mit Strafen zu drohen.“

Hinweis:

Die eingangs genannte Untersuchung finden Sie unter

Schneller ist nicht immer besser: Sanktionen können sich längerfristig auf die Beschäftigungsqualität auswirken - IAB-Forum