Anlässlich der Vorstellung des aktualisierten Haushaltsentwurfs für das Jahr 2022 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Vorstellung der umfangreichen Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2022 durch die schwarzgrüne Landesregierung lassen nicht erkennen, dass die veranschlagten Mittel überhaupt ausreichen, um der Corona-Pandemie entschlossen zu begegnen, deren soziale und ökonomische Folgen abzufedern und Hessen sozialer und ökologischer aus der Krise zu führen. Zudem gibt es keine abschließende Klarheit, welche Maßnahmen aus dem Sondervermögen nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs gekürzt oder eingestellt werden.“

Nicht nur mit Blick auf die neuen dramatischen Entwicklungen müsse die Schuldenbremse auch für den Haushalt 2022 abermals ausgesetzt werden, so Schalauske. Das zeige erneut, dass das Kreditverbot entschlossenes Handeln in der Krise behindere und die Schuldenbremse überwunden gehöre. Die Herausforderungen der Krise seien so enorm, dass ein sozialer und ökologischer Neustart mit umfassenden Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und gut ausgestatte Schulen nötig sei.

„Immerhin hat Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erkannt, dass es reichlich absurd ist, die Tilgung von Krediten zu einem Zeitpunkt zu veranschlagen, an dem gleichzeitig neue Kredite aufgenommen werden. Ich freue mich, dass die CDU mit der Aussetzung der Tilgung einem Vorschlag der LINKEN folgt. Man darf gespannt sein, ob auch der gesamte Tilgungsplan zum Sondervermögen endlich überarbeitet wird. Sonst könnten in den nächsten Jahren weitere Kürzungsrunden drohen. Es ist zu begrüßen, dass das Finanzministerium heute die Fraktionen ausführlich über die Änderungsanträge informiert hat.“