Zum 1. Mai beginnt DIE LINKE. im Hessischen Landtag ihre Kampagne zur Bekämpfung und Reduzierung von Armut. Mit einer hessenweiten Bus-Tour sollen 20 konkrete Projekte in vielen hessischen Städten und Gemeinden für mehr soziale Teilhabe vorgestellt und mit den Menschen diskutiert werden. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In den vergangenen zehn Jahren ist Hessen beim Thema Armut im Bundesländervergleich von Platz 3 auf Platz 11 abgestürzt. Nirgendwo hat die Armut so sehr zugenommen wie in Hessen. Zwanzig Prozent der Menschen in Hessen, jedes vierte Kind, jede dritte junge Frau und jede zweite alleinerziehende Person ist armutsbetroffen. Die Folgen sind eine stark reduzierte gesellschaftliche Teilhabe und tagtägliche Ausgrenzung. Gleichzeitig wächst der Reichtum in den Händen weniger. Das ist Ausdruck des völligen politischen Versagens der schwarzgrünen Landesregierung.“

DIE LINKE werde sich mit zunehmender sozialer Ungleichheit und Armut niemals abfinden. Deshalb habe die Landtagfraktion konkrete Forderungen als Basis für einen Landesaktionsplan entwickelt, so Kula und Schalauske.

„Auch auf Landesebene gibt es viele Ansatzpunkte, um die Not von Menschen zu bekämpfen und die Folgen von Armut deutlich zu reduzieren. Ein Landesmindestlohn von 14 Euro, ein Neun-Euro-Sozialticket als Einstieg in den Nulltarif und 50.000 neue und barrierefreie Sozialwohnungen könnten die soziale Situation von hunderttausenden Menschen entscheidend verbessern.

Gute Rahmenbedingungen und Investitionen in Kitas und Schulen sowie die tatsächliche Kostenfreiheit im gesamten Bildungswesen wären dringend geboten. Das wäre echte Bildungsgerechtigkeit für die kommenden Generationen. Die ländlichen Regionen stärken wir durch kostenfreie Begegnungsorte, eine funktionierende Nahversorgung und eine flächendeckende öffentliche Gesundheitsinfrastruktur.

Vieles ist möglich, wenn die Prioritäten richtig gesetzt werden. Unsere Prioritäten sind klar: Hessen muss endlich der Armut, und nicht den armen Menschen den Kampf ansagen. Dafür muss auch der gesellschaftliche Reichtum umverteilt werden.

Eine Vermögenssteuer würde direkt den Ländern zu Gute kommen. Nur DIE LINKE kämpft an der Seite der Gewerkschaften für eine deutlich höhere Besteuerung hoher Vermögen, um Armut zu bekämpfen und Investitionen in öffentliche Infrastruktur zu tätigen.“