Anlässlich der Landtagsdebatte zur schwarzgrünen Finanzpolitik erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In blumigen Worten lobt sich die schwarzgrüne Landesregierung für ihre angeblich solide Finanzpolitik selbst. Dabei sind die Folgen ihrer grundfaschen Sparpolitik bei Investitionen in Bildung, Wohnen, Energie- und Verkehrswende in Hessen unübersehbar.“

So habe die Landesregierung durch Schuldentilgung nur minimale Zinskosten eingespart, gleichzeitig aber mit riskanten Derivaten Milliarden verzockt, so Schalauske.

„DIE LINKE setzt sich dafür ein, Investitionen zukünftig wieder mit staatlichen Krediten zu finanzieren. Gleichzeitig müssen große Vermögen und riesige Unternehmensgewinne endlich stärker besteuert werden. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum, Krankenhäuser gehen in Insolvenz, Schulgebäude und Brücken sind marode, weil die Schuldenbremse zur Zukunftsbremse wird. Hessen braucht eine finanzpolitische Wende, hin zu einem gerechten Steuersystem und Investitionen in die Zukunft.“