Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen hat Forderungen an die neue Landesregierung gestellt, die im Koalitionsvertrag enthalten sein sollen. Dazu erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für soziale Teilhabe und Landesvorsitzende der LINKEN. Hessen:

„Recht hat die Liga der Wohlfahrtspflege, mit ihren Anforderungen an die neue Landesregierung. Immer mehr Menschen und ganz besonders Kinder in Armut brauchen endlich entschiedene Schritte für eine sozial gerechte und solidarische Politik. Ansonsten wird die Gesellschaft noch mehr auseinanderfallen, die Wahlerfolge der rechten Parteien sind ein Zeugnis davon.

Ob Digitalisierung oder Klimaneutralität, hier brauchen Menschen wie soziale Einrichtungen ein Mehr an staatlicher Unterstützung, um den Veränderungsprozessen nicht hilflos ausgeliefert zu sein. Gerade die Gewinnung der Fachkräfte in der Pflege, in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen oder in der Jugendhilfe ist eine wichtige Aufgabe. Es ist originäre Aufgabe des Landes die Ausbildungseinrichtungen besser zu unterstützen und bei der prekären Situation in der Jugendhilfe Abhilfe zu schaffen. Hier kann man nicht weiterzusehen, dass die Kommunen mit hohen Kosten und zu wenig Personal hoffnungslos überfordert sind. Schließlich betrifft es Kinder und deren Zukunft, die gefährdet ist.“

Eine kommunale Altenhilfeplanung, die für eine gute Unterstützung der Angehörigenpflege sorge, könne nur als Pflichtaufgabe der Kommunen durch das Land finanziert werden. Genauso sei es notwendig, dass das Land sich an den Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen pflichtgemäß beteilige, so Böhm.

„Auch in der Wohnungspolitik schlägt die Liga sinnvolle Maßnahmen vor, in dem das Land Wohnungen von Wohnungsbaugesellschaften aufkauft oder die Wohnraumhilfen fördert, so dass Menschen ihre Wohnung nicht mehr verlieren oder mit deren Hilfe überhaupt die Chance auf eine Wohnung bekommen.

Wenn auf Bundesebene bei der Integration Eingewanderter gekürzt werden soll, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass es eine gute Beratung für alle Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gibt. Eine Gesundheitsversorgung muss für alle in Hessen lebenden Menschen gesichert sein, dazu sind ein anonymer Behandlungsschein, Clearingstellen und eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete erforderlich, wie es DIE LINKE seit Jahren fordert. Wir werden uns auch weiterhin für diese Forderungen stark machen.“