Anlässlich der Debatte zur Aktuellen Stunde der LINKEN ‚Solidarität mit den Menschen in den Erdbebenregionen - Hessische Landesregierung muss Abschiebestopp in die Türkei erlassen!‘ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Aussage des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Mathias Wagner, das Land Hessen würde nicht in Erdbebenregionen abschieben, ist Augenwischerei. Aktuell befinden sich mindestens drei Menschen in der hessischen Abschiebehafteinrichtung, die demnächst in die Türkei abgeschoben werden sollen. Zwei von diesen stammen sogar aus dem Katastrophengebiet an der syrischen Grenze. Die Praxis an sich ist schon skandalös - aber den Betroffenen in einer solchen Situation Halbwahrheiten aufzutischen, ist verwerflich.“

Nur ein formeller Abschiebestopp in die Türkei und auch nach Syrien könne den Menschen jetzt die Sicherheit geben, die sie angesichts der Naturkatastrophe brauchten, so Sönmez weiter. Auch die Sanktionen gegen Syrien müssten jetzt aufgehoben werden, damit die humanitäre Hilfe die Erdbebenopfer auch dort erreicht.

„Auch die viel zitierte Visumserleichterung für Angehörige aus den Erdbebenregionen verdient angesichts der vielen Anforderungen ihren Namen nicht. Alleine schon die Anforderung, dass hier lebende Angehörige eine Verpflichtungserklärung bei der Ausländerbehörde einreichen müssen, wird den Prozess verzögern, da die Behörden chronisch überlastet sind.

Die Bundesregierung sollte ihr Konzept deswegen dringend überarbeiten und angesichts der Notsituation eine unbürokratischere Lösung finden.“