Zur heutigen Plenardebatte um den Antrag der LINKEN auf einen Zuschuss zum Deutschlandticket für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, Rentnerinnen und Rentnern, Schülerinnen und Schüler und Studierende erklärt Axel Gerntke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessen braucht ein Sozialticket für sozial benachteiligte Hessinnen und Hessen, denn das 49-Euro-Ticket wird für viele zu teuer sein. Das 9-Euro-Ticket hingegen hatte im vergangenen Sommer vielen Menschen Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Von Armut betroffene Menschen spielen in den Überlegungen der Regierenden offenbar keine Rolle, dabei haben sie die Entlastungen allein angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten am nötigsten.“

Im Hartz-IV-Satz seien etwa nur rund 40 Euro für den gesamten Verkehrsbereich vorgesehen, so Gerntke. Davon sollten rechnerisch auch noch die Fahrradreparatur und andere Kosten gedeckt werden. Hinzu komme, dass der gesamte Regelsatz so gering bemessen sei, dass viele Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV, die rechnerisch für Mobilität vorgesehenen Leistungen tatsächlich für Lebensmittel verwenden müssen. 

„Nach der regen Inanspruchnahme des Neun-Euro-Tickets ist als Anschlusslösung eine Fortführung dieses Tickets und mittelfristig eine Überführung in den Nulltarif notwendig. Dies wäre auch ein entschiedenes Signal des notwendigen sozial-ökologischen Umbaus. Hilfsweise muss die Landesregierung jetzt wenigstens das 49-Euro-Ticket für bestimmte Gruppen bezuschussen, z.B. für die Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, Rentnerinnen und Rentner, Schülerinnen und Schüler oder Studierende.”