Pressemitteilung

Hessen muss wirksame Schutzzonen für ungewollt Schwangere schaffen

Petra HeimerFrauenGesundheit

Anlässlich der Ersten Lesung des LINKE-Gesetzesentwurfes zum Schutzzonengesetz erklärt Petra Heimer, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessen muss endlich sicherstellen, dass Schwangere in einer Konfliktsituation nicht durch irgendwelche Demonstrationen eingeschüchtert und beeinflusst werden. Ungewollt Schwangere befinden sich in einer Ausnahmesituation und brauchen die beste Unterstützung sowie die gesetzlich zugesicherte Anonymität und Ergebnisoffenheit. Die Rechte der Schwangeren gehören gerade in dieser besonders kritischen Situation geschützt. Ihre Grundrechte müssen deshalb höher gewertet werden als die der Protestierenden. Diese juristische Abwägung braucht zwangsläufig eine landesgesetzliche Klarstellung.

Da es sich um einen Eingriff in das Versammlungsrecht handelt, liegt die alleinige Verantwortung bei den Ländern. So sinnvoll eine bundeseinheitliche Lösung auch erscheinen mag, so sehr stünde sie auf tönernen verfassungsrechtlichen Füßen. Die Grünen sollten deshalb nicht auf ein Wunder aus Berlin warten, sondern den eigenen Koalitionsvertrag endlich umsetzen und damit eine Vorbildfunktion in der Bundesrepublik einnehmen.“

Die Chance dazu eröffne der heute eingebrachte Gesetzentwurf der LINKEN-Landtagsfraktion, so Heimer. Dieser sei nach einer Anhörung 2019 im Landtag inzwischen grundlegend überarbeitet worden und reagiere auch auf die seitdem erfolgte Rechtsprechung, etwa das Scheitern der Stadt Frankfurt bezüglich der Verbotsverfügung vor der pro familia Bockenheim.

„Die Regierungsfraktionen haben die Chance, unseren Gesetzentwurf aufzugreifen und ihren Koalitionsvertrag noch umzusetzen. Die Handreichung aus dem Hause Beuth war offensichtlich vollkommen unzureichend, wie die Verfahren zur pro Familia Frankfurt gezeigt haben. Es muss endlich gehandelt werden, um der körperlichen und sexuellen Selbstbestimmung von Schwangeren Geltung zu verschaffen.“