Zu den dramatischen Berichten über die Lage an den Außengrenzen der EU erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Was gerade an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland geschieht, ist eine politische Bankrotterklärung der EU. Laut Presseberichten und Berichten von Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort werden die Flüchtlinge von griechischen Sicherheitskräften mit Tränengas und Blendgranaten angegriffen, um sie davon abzuhalten, die Grenze zu überqueren. Freiwilligen sei mit Verhaftung gedroht worden, für den Fall, dass sie Erste Hilfe leisten.

Griechische Faschisten haben den Berichten zufolge zudem Flüchtlinge, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten angegriffen, ohne dass anwesende Sicherheitskräfte eingegriffen hätten.“

In Griechenland arbeiteten Staat und Faschisten Hand in Hand. Das Vorgehen der griechischen Sicherheitskräfte sei völkerrechtswidrig, da es gegen das Zurückweisungsverbot verstoße, so Sönmez. Nun wolle die EU auch noch mehr Frontex-Beamte schicken, die dieses Vorgehen unterstützen.

„Auch hessische Beamte sind für Frontex an der Außengrenze im Einsatz. Die schwarzgrüne Landesregierung ist gefordert sicherzustellen, dass sich keine hessischen Beamten an den menschenrechtswidrigen Übergriffen auf Migrantinnen und Migranten beteiligen. Außerdem muss die Landesregierung ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland gegenüber dem Bundesinnenministerium erklären, so wie dies bereits andere Bundesländer getan haben.

Wir brauchen ein klares Zeichen der Solidarität und praktischen Einsatz für Menschenrechte. Gerade in Zeiten, in denen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit von Migrantinnen und Migranten nicht nur von Faschisten, sondern auch durch die Behörden an den Außengrenzen infrage gestellt werden. Der Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen und die Panikmache vor ihnen ist mitverantwortlich für Rassismus und Übergriffe bis hin zu Rechtsterror hierzulande."