Das hessische Innenministerium hat am Mittwoch bestätigt, dass ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung zutreffend sei, nachdem die schwarzgrüne Landesregierung derzeit prüft, eine weitere Software der umstrittenen US-Firma Palantir einzusetzen, die in der Coronakrise angeblich Informationen zu einem „umfassenden Lagebild“ zusammenführen könne. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, von einer weiteren Zusammenarbeit mit der umstrittenen US-Firma Palantir Abstand zu nehmen.

Es ist skandalös genug, dass Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nach ‚Gotham‘ - einer Software die von der hessischen Polizei seit 2018 genutzt wird – nun der wegen enger Zusammenarbeit mit dem US-Militär, der NSA und dem CIA höchst umstrittenen Firma Palantir ein weiteres kritisches Geschäft ermöglichen will. Die Zusammenarbeit mit Palantir sollte beendet werden, statt diese auch noch auszuweiten.“

Mit Verwunderung nehme man zur Kenntnis, dass die Grünen im Bund vor dem Einsatz von Palantir-Software warnten, so Schaus, und die Grünen in Hessen stillschweigend hinnehmen, dass auf Betreiben des Innenministeriums möglicherweise eine Firma mit Geheimdienstkontakten und einem sehr zweifelhaften Ruf sensible Daten zusammentragen solle. Ebenso befremdlich sei, dass nicht das in der Corona-Krise zuständige Ministerium für Soziales und Gesundheit Maßnahmen für ein Containment und Kapazitäten für Krankenbetten organisiere. Schließlich sei das Innenministerium zuständig für Polizei und Verfassungsschutz und trete als "Big-Brother-Award-Dauerpreisträger" regelmäßig mit Verstößen gegen Datenschutz und Bürgerrechte in Erscheinung.

„Zum miserablen Stil von Innenminister Peter Beuth gehört es zudem, dass hier möglicherweise erneut geheime Verträge abgeschlossen werden sollen, wie das bereits bei ‚Gotham‘ der Fall war, oder sich jedenfalls neue Geschäfte mit Palantir anbahnen - und die Abgeordneten des Hessischen Landtags dies aus der Zeitung erfahren.“