CDU und Grüne teilen mit, dass sie 2021 Bürgschaften von über 15 Millionen Euro für die Investitionen hessischer Kliniken zur Verfügung stellen. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit ein paar Bürgschaften wird die hessische Landesregierung den Investitionsstau in den Krankenhäusern keinesfalls beheben. Investitionen werden entweder verschoben oder müssen aufgrund fehlender Zuschüsse vom Land aus den laufenden Einnahmen getilgt werden, die für die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten vorgesehen sind. Diese Politik aller Bundesländer, auch von Hessen, führt zu einem Sparkurs beim Personal. Hessen müsste den Kliniken pro Jahr mindestens 185 Millionen Euro mehr als bisher für Investitionen zur Verfügung stellen.

Empörend ist außerdem, dass der Großteil des Geldes vorher von den Kommunen eingezogen wurde.“

Die Kliniken benötigten dringend Mittel für eine moderne Medizin, für Gebäude, in denen es sich gut arbeiten lässt, für die Reduzierung der Mehrbettzimmer, eine datensichere Digitalisierung und ganz besonders für den Umbau der psychiatrischen Abteilungen und Kliniken, so Böhm.

„Hessen braucht einen Gesundheitsplan. Eine flächendeckende, gut strukturierte und sektorenfreie Gesundheitsversorgung muss garantiert werden – genau dafür müssen den Kliniken die notwendigen Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Die Landesregierung muss sich im Bund dafür einsetzen, dass die Finanzierung der laufenden Ausgaben gewährleistet ist und nicht die Hälfte der Kliniken in diesem Jahr ins Minus rutschen. Dafür müssen die Fallpauschalen abgeschafft und die Selbstkosten von den Krankenkassen erstattet werden.“