Staatssekretär Stefan Sauer (CDU) hat heute auf einer Landesversammlung West des Deutschen Bundeswehrverbandes bekräftigt, dass die zivil-militärische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in Hessen ‚stark ausgeprägt‘ sei. Ausdrücklich bezog er auch auf die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und friedenspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein fröhliches Volksfest ist kein Ort, um Kampfpanzer, Haubitzen und Kampfhubschrauber zur Schau zu stellen. Das ist nicht nur die Position des Bündnisses ‚Friedlicher Hessentag‘, der Gewerkschaft ver.di, sondern auch von der Fraktion DIE LINKE. Im Unterschied zu Staatssekretär Sauer können wir nicht erkennen, dass das Auffahren schwerer Waffen oder spielende Kindern an Kriegsgeräten einem friedlichen Miteinander in Hessen in irgendeiner Form dienlich sein können.“

Schalauske fordere die Staatskanzlei und Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU) zudem auf, endlich Transparenz darüber zu schaffen, welches Kriegsgerät auf dem diesjährigen Hessentag ausgestellt werde und welche ausländischen Armeen beteiligt sind. Eine kleine Anfrage von ihm dazu sei bisher unbeantwortet geblieben. Auch Nachfragen an die Staatskanzlei seien ins Leere gelaufen.

„DIE LINKE insistiert darauf, dass im Rahmen des Hessentags viel mehr zivilgesellschaftliche Initiativen ihre Arbeit vorstellen sollten. Bei einem zehntägigen Hessentag mit Panzern, Kampfhubschraubern und Feldküche hessische Identität zu stiften - was ja Sinn dieses Volksfests sein soll – ist und bleibt reichlich abwegig.“

Hinweis:

DIE LINKE unterstützt die ‚Aktion Friedlicher Hessentag‘, ein Bündnis von diversen Friedensinitiativen, die zu einer Kundgebung für Samstag, 10. Juni, von 12 Uhr bis 14 Uhr vor dem Eingang der Ausstellung aufruft.