Zur heutigen zweiten Lesung des Psychisch-Kranken-Hilfe- und Maßregelvollzugsgesetzes erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Selten wurde ein Gesetzentwurf einer Landesregierung so sehr verrissen wie das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Mehrere angehörte Richter bescheinigten auch dem neuen Gesetz eine klare Verfassungswidrigkeit. Die angedachten Krisenhilfen, für die es von Seiten des Landes kein Konzept gibt, sollen laut Gesetz ohne zusätzliches Personal undfinanzielle Unterstützung des Landes realisiert werden. Wie das funktionieren soll, bleibt ein Geheimnis der Landesregierung. Auch sonst hinterlässt der Gesetzentwurf mehr Baustellen als konkrete Lösungen. Die von vielen Betroffenen erhoffte Psychiatriereform wird durch Schwarzgrün verpasst.“

Angesichts der großen Versprechen von Minister Kai Klose (Grüne) nach dem Psychiatrieskandal in Frankfurt-Höchst sei das Ergebnis maßlos enttäuschend, so Böhm.

„Wir müssen dem Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ endlich auch in der Psychiatrie Rechnung tragen. Wenn es einen Bereich im Gesundheitswesen gibt, in dem weniger Betten tatsächlich Zielstellung sein sollten, dann sind es Psychiatrie und Maßregelvollzug. Wir brauchen klare Zielvorgaben zur Reduzierung von Zwangsmaßnahmen und Fixierungen. Hessen muss sich zu einer medikamentenärmeren Psychiatrie bekennen, Prävention muss einen neuen Schwerpunkt bekommen. Der schwarzgrüne Gesetzentwurf verwaltet die schlechte Ausstattung der psychiatrischen Versorgung statt ernsthaft an Verbesserungen zu arbeiten.“