Pressemitteilung

„Hessischer Integrationsplan 2.0“ spiegelt die Ambitionslosigkeit der Landesregierung wieder

Fraktion im Hessischen LandtagAbgeordneteSaadet SönmezThemenMigration und IntegrationRegierung und Hessischer Landtag

Zum gestern veröffentlichen ‚Hessischen Integrationsplans 2.0‘ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Lobhudelei von Sozialminister Kai Klose (Grüne) anlässlich der Vorstellung des neuen Integrationsplans steht im klaren Widerspruch zur anhaltenden Kritik von Praxisakteuren an der Integrationspolitik der Landesregierung. Migrantische Organisationen, aber auch Wohlfahrtsverbände, die zur Integrationskonferenz geladen wurden, um an der Ausarbeitung des neuen Integrationsplans mitzuwirken, haben in der Vergangenheit sowohl das Format, als auch die Arbeitsweise der Konferenz scharf kritisiert.

Die Tatsache, dass von den vielen guten Vorschlägen dieser Akteure nun so gut wie nichts Einzug in den vorliegenden Plan gefunden hat, zeigt einmal mehr wie berechtigt diese Kritik war.“

Wie schon beim kürzlich verabschiedeten Integrationsgesetz mangele es auch beim Integrationsplan an konkreten Ansätzen und verbindlichen finanziellen Zusagen, so Sönmez. Ehrenamtliche und Projektmitarbeiterinnen müssten weiterhin diese Mammutaufgabe stemmen, während die schwarzgrüne Landesregierung sich damit begnüge, wohlklingende Worte zu Papier zu bringen.

„Statt politische Partizipation von Zugewanderten durch schnellere Einbürgerungen tatsächlich voranzubringen, wird auf die gesellschaftliche Teilhabe durch Sport verwiesen. Notwendig wäre eine dauerhafte Finanzierung von Daueraufgaben im Bereich der Integration - stattdessen werden die Träger und Beschäftigten aber leider mit längeren Projektdauern abgespeist.

Der vorgelegte Integrationsplan ist eine Frechheit – er ist schlicht eine Bankrotterklärung des grünen Integrationsministers.“