Anlässlich der gestrigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Fast alle Sachverständigen in der gestrigen Anhörung haben unseren Gesetzesentwurf begrüßt und für die Einführung eines solchen plädiert. Es wurde einmal mehr deutlich, dass gerade für den Bereich des öffentlich-rechtlichen Handelns nur das Land verbindliche Regelungen für einen verbesserten Diskriminierungsschutz treffen kann.

Der Landesregierung liegen nun neben einem für solide befundenen Entwurf diverse wichtige Hinweise und Verbesserungsvorschläge vor. Aus unserer Sicht könnte ein entsprechendes Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.“

Hinweis:

Gesetzesentwurf (Drs. Nr. 20/8077)  -  siehe: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/08077.pdf