Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung


Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Anlässlich des heute durch die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verkündeten hessischen Landesaufnahmeprogramms für Menschen aus Afghanistan erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der Plenardebatte letzten Herbst, in dem wir ein Landesaufnahmeprogramm für Afghaninnen und Afghanen gefordert haben, erklärten die Grünen noch voller Überzeugung, wieso dies nicht möglich sei. Ihr damaliges Argument, Voraussetzung seien Verhandlungen von Innenminister Peter Beuth (CDU) mit den Taliban, scheint ein Jahr vor der Landtagswahl obsolet - plötzlich ist vieles möglich. Offensichtlich sind die hessischen Grünen kurz vor dem Landtagswahlkampf wieder um einen humanitären Anstrich bemüht.“

Das heute verkündete Landesaufnahmeprogramm sei angesichts der immer noch desaströsen Situation in Afghanistan längst überfällig, aber in der Größenordnung mehr als ungenügend, so Sönmez. Auch mit dem heute angekündigten hessischen Landesaufnahmeprogramm falle Deutschland weit hinter seine vollmundigen Versprechen zurück. Hinzu komme, dass selbst viele Ortskräfte, die schon lange über eine Aufnahmezusage verfügten, bisher nicht einreisen konnten, weil das Auswärtige Amt sich mit der Bearbeitung der Anträge unerträglich viel Zeit lasse.

„Auch, wenn das heute verkündete Landesaufnahmeprogramm ein Tropfen auf den heißen Stein ist, zählt jeder Mensch, der aus Afghanistan herausgeholt werden kann. Die Landesregierung muss konkret daran arbeiten, dass die derzeit schleppende Visaerteilung beschleunigt wird und die Menschen nun schnell zu ihren Verwandten nach Hessen einreisen können. Dabei ist es wichtig, dass die Verpflichtungserklärung der Angehörigen als Erteilungsvoraussetzung gestrichen wird - die Erteilung eines humanitären Visums darf nicht vom Geldbeutel der hier lebenden Verwandten abhängig gemacht werden.“

 

Hinweis:
Die Fraktion DIE LINKE. hatte bereits im September 2021 ein Landesaufnahmeprogramm für Afghaninnen und Afghanen gefordert. In der entsprechenden Plenardebatte hatte der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen die Umsetzung eines solchen angezweifelt, weil es seiner Meinung nach Verhandlungen mit den Taliban voraussetzen würde.


Den entsprechenden Antrag (Drs. Nr. 20/6349) finden Sie hier:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/06394.pdf


Das Plenarprotokoll finden Sie hier:
https://starweb.hessen.de/cache/PLPR//20/4/00084.pdf

Suche nur in Pressemitteilungen



Pressestelle

Thomas Klein
Pressesprecher

Tel: 0611  350 60 79
Mobil: 0176  80 12 81 97
presse-linke@ltg.hessen.de

 

Tim Dreyer
Stellv. Pressesprecher

Tel: 0611  350 60 82
Mobil: 0176 72 86 03 90
presse-linke@ltg.hessen.de