Anlässlich der Auswertung der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Sachverständigen haben weitreichende Bedenken gegen die Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen vorgebracht. Allerdings ignoriert die schwarzgrüne Koalition diese weitgehend. Der Gesetzentwurf regelt kein modernes Versammlungsrecht, er spiegelt vielmehr die von Misstrauen und Gefahrverdacht geprägte Haltung der Behörden wider.“

Der Hessische Landtag habe die Pflicht, die Versammlungsfreiheit, welche durch das Grundgesetz sowie die Hessische Verfassung garantiert sei, zu schützen, so Wilken. Die geplanten Neuregelungen schränkten die Versammlungsfreiheit zu stark ein.

„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt ausdrücklich, dass sich Widerstand in der Zivilgesellschaft regt und am kommenden Samstag eine Demonstration gegen den Gesetzentwurf ab dem Wiesbadener Hauptbahnhof stattfindet. Insbesondere muss es ein Stopp des Gesetzgebungsprozesses geben, so wie es von dem zur Demo aufrufenden Bündnis gefordert wird.“

Hinweis:

Demonstration ‚Grundrechte schützen – Versammlungsgesetz blockieren‘  /  Samstag, 11. März 2023 in Wiesbaden, Start 13.00 Uhr, Hauptbahnhof Wiesbaden