Pressemitteilung

Heutiger FR-Bericht zur Bedrohung der Pressefreiheit ist erschreckend Polizei als Erfüllungsgehilfen der sog. Querdenker?

Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass ein Fotojournalist bei der Demonstration der ‚Querdenker‘ am letzten Samstag in Frankfurt an der Ausübung seiner Tätigkeit von Polizisten gehindert wurde – siehe Artikel ‚Angriffe auf Journalisten‘. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was die Frankfurter Rundschau heute berichtet, ist erschreckend. Damit nicht genug, dass die Polizei in Frankfurt den weitgehend ohne Masken demonstrierenden Corona-Leugnern mittels Wasserwerfern den Weg freigemacht hat. Nun berichtet die FR auch noch davon, dass ein Fotojournalist trotz Vorzeigen seines Presseausweises abgedrängt und geschlagen worden ist. Was für ein fatales Signal.“

Was von Querdenken-Demos und ihr mangelnder Respekt vor der Pressefreiheit zu halten sei, darauf habe die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union bereits nach der Demo in Leipzig aufmerksam gemacht, so Wilken. Demnach seien in Leipzig Medienvertreterinnen und -vertreter teils massiv bedroht und an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert worden - in erster Linie von den Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo, teils aber auch von der Polizei.

„Wenn Verschwörungsideologen, Corona-Leugner und AfD-Anhänger auf die Straße gehen, ist es ein ermutigendes Zeichen, dass sich ihnen Menschen entgegenstellen und ihre Ansichten als das zurückweisen, was sie sind: Gefährliche Leugnung von Fakten und Hetze gegen Menschen, die ihre kruden Ansichten nicht teilen. Schockierend hingegen ist das Vorgehen der Polizei. Statt die Auflagen für die Querdenker-Demo durchzusetzen, setzt sie gleich mehrmals Wasserwerfer gegen friedlich Gegendemonstranten ein und räumt das Feld für die rechte Demo, damit etwa 200 Leute ohne Masken und Einhaltung von Abstand marschieren können. Für DIE LINKE ist vollkommen unstrittig: Journalistinnen und Journalisten müssen ohne Angst und ungehindert von Demonstrationen berichten können. Im Zweifelsfall muss die Polizei auch das durchsetzen.“