Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Dr.: 20/10861) der Fraktion DIE LINKE bezüglich der Umsetzung des ‚Hilfspaketes Hessen steht zusammen‘ erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auf Druck der LINKEN veranstaltete die Landesregierung Ende September letzten Jahres einen Sozialgipfel. Bei diesem hat Schwarzgrün gemeinsam mit Sozialverbänden über ein Hilfspaket des Landes für Vereine und soziale Träger sowie einen Härtefallfonds für einkommensschwache Haushalte beraten.

Vollmundig versprachen Sozialminister Kai Klose (Grüne) und Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ein Hilfspaket in Höhe von 200 Millionen Euro. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Die Umsetzung dieses Versprechens wurde verschleppt und unnötig verkompliziert. Erst seit dem 1. Juli 2023, also fast ein Jahr später, können Anträge an den Härtefallfond gestellt werden. Und das, obwohl gerade im letzten Winter viele schnelle Hilfe und Unterstützung gebraucht hätten.“

Auch Sozialverbände hätten bereits an der viel zu langsamen Umsetzung Kritik geübt. Darüber hinaus sei das Antragsverfahren unnötig kompliziert und die Fördermöglichkeit bei den Antragsberechtigten kaum bekannt. Besonders perfide sei aber, wer alles von der Unterstützung ausgeschlossen sei, so Kula und Schalauske.

„Es ist grundfalsch, dass Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der Grundsicherung und Sozialhilfe sowie Asylbewerberinnen und –bewerber von der Förderung ausgeschlossen werden. Auch diese Gruppen brauchen dringend Entlastung. Darüber hinaus müssen Menschen, die einen Antrag auf Leistungen aus dem Härtefallfond stellen wollen, vier Instanzen durchlaufen: die Verbraucherzentrale, das Jobcenter, die Härtefallkommission und das Regierungspräsidium Kassel, das letztendlich entscheidet. Durch die Verschleppung, die Ausschlüsse und das komplizierte Antragsverfahren landet das Geld nicht bei denen, die es schon vor Monaten dringend gebraucht hätten.

Im Kampf gegen Armut bleibt Schwarzgrün ein Totalausfall.“