Anlässlich des LINKEN-Setzpunktes zum am Parlament vorbei beschlossenen schwarzgrünen Klimaplan erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Neun Jahre lang haben die Grünen ihre katastrophale Klimaschutz- und Umweltpolitik in der Koalition mit der CDU schöngeredet. Jetzt zeugen Klimaschutzgesetz und Klima-Plan von einem historischen Versagen. Das 1,5-Grad-Ziel wurde von Schwarzgrün aufgegeben. Mit diesem Plan kann Hessen niemals das Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen.“

Die Liste der Verfehlungen in der Klimapolitik, so Kula, sei lang: Bau der A 49 durch ein Wasserschutzgebiet, Rodung des Dannenröder Forst, Bau des Riederwaldtunnels, geplanter zehnspuriger Ausbau der A 5, das abgelehnte Volksbegehren zur Verkehrswende, fehlende Verlagerung von Kurzstreckenflüge auf die Bahn, langsamer Ausbau der Erneuerbaren Energien, ungebremstes Artensterben, die Versalzung von Grundwasser und Flüssen sowie mangelnde Investition in die Anpassung unserer Infrastruktur an die Klimakrise.

„Statt Klimaaktivistinnen und -aktivisten mit neuen Gesetzen zu kriminalisieren, sollte die Landesregierung mit diesen zusammen gegen jedes Zehntel Grad Temperaturerhöhung kämpfen. Doch die Landesregierung ignoriert die wissenschaftlichen Ergebnisse des Weltklimarates und trägt zur Überschreitung der 3-Grad-Grenze mit unvorstellbaren Folgen bei. Wir sind der Auffassung, dass das Klimaschutzgesetz und der Klima-Plan nicht verfassungsgemäß sind und werden es juristisch prüfen lassen.“