Angesichts der aktuellen Hitzetage erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist wohlfeil von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am heißesten Tag des Jahres Verhaltenstipps zu geben – und selbst wichtige Schritte zur Klimaanpassung zu unterlassen. Unsere Städte, die gesamte Infrastruktur und soziale Einrichtungen vom Bus, über die Wasserversorgung, Schulen, Kindergärten sowie Grünanlagen, Wälder und die Landwirtschaft müssen an den Klimawandel angepasst werden. Das Land lässt die Menschen und Kommunen mit dieser Mammutaufgabe aber weitgehend alleine. Es fehlt an klaren Vorgaben und an finanzieller Unterstützung.“

Nicht nur die kritische Infrastruktur müsse klimastabil sein, so Kula. Alle Gebäude, also auch alle Wohnungen, müssten gut gedämmt werden. Das würde an Hitzetagen helfen und im Winter Heizenergie sparen. Doch die Sanierungsquote für Wohngebäude liegt in Hessen weit unter dem Notwendigen und auch hinter den Plänen der Landesregierung. Auch hier fehle die Förderung.

„Zu den Notfalleinrichtungen gehören Wasserspender ebenso wie öffentliche Abkühlräume für Menschen, die vor der Hitze aus den eigenen vier Wänden fliehen müssen. Wer aber weiß, wo in seiner Stadt der nächste öffentliche Abkühlraum ist? Auch dieses Defizit trifft ärmere Menschen in kleinen Wohnungen stärker. Der Katastrophenschutz ist weder für Überschwemmungen noch für Waldbrände gut gewappnet.

Der hessische Hitzeaktionsplan geht über ein Warnsystem und Informationen kaum hinaus. Das sind eklatante Versäumnisse, die nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht zu entschuldigen sind. Für DIE LINKE steht fest: Im Kampf gegen das Fortschreiten des Klimawandels brauchen wir ein umfassendes sozial-ökologisches Investitionsprogramm - aber keine Schuldenbremse.“

Hinweis:

Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit