Auf Antrag der LINKEN fand heute eine Plenardebatte zu den Energiepreisen statt. Dazu erklärt Axel Gerntke, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Energiepreise sind nicht einfach irgendein Marktgeschehen. Sie betreffen direkt die Existenzgrundlagen vieler Menschen im Land. Und sie verstärken soziale Ungleichheit, weil sie Gering- und Normalverdiener überproportional treffen.“

Das Statistische Landesamt habe gestern eine Inflationsrate von acht Prozent für den März gegenüber dem Vorjahr festgestellt, so Gerntke. Diese hohe Inflation dürfe nicht zum Reallohnverlust werden. Das erfordere auch für die Öffentliche Hand die Bereitschaft zu deutlichen, gegebenenfalls zweistelligen Lohnerhöhungen.

„Für die schnelle Abhilfe schlagen wir ein Sofortprogramm mit Maßnahmen vor, die das Land selbst unternehmen könnte. Mit Initiativen im Bundesrat sollten zudem die schlimmsten sozialen Folgen der gestiegenen Energiekosten zumindest gemildert werden. Der deregulierte Energiemarkt gehört wieder stärker unter staatliche Kontrolle.“