Zu einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse „Bei Streit um Maskenpflicht Waffe gezogen“ und der Antwort der Landesregierung auf einen erneuten Berichtsantrag der LINKEN „Drohungen, Gefährdungen und Straftaten aus der sogenannten Querdenker-Szene in Hessen“, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erneut scheint alleine der berechtigte Hinweis auf die Maskenpflicht dazu geführt zu haben, dass ein Mann eine Waffe zog und den Hinweisgeber bedrohte. Laut Antwort der Landesregierung haben Straftaten im Kontext der Corona-Pandemie im Jahr 2021 massiv zugenommen, darunter 13 politisch motivierte Gewaltstraftaten - genaue Zahlen erwarten wir in Kürze.

Die Landesregierung bestätigt in unserem Berichtsantrag zudem, dass die sogenannten ‚Freien Bürger Kassel‘ scheinbar tatsächlich hinter der weltweiten Querdenker-Gruppe ‚World Wide Demonstration‘ stecken. Diese hatte unter anderem zu Protesten in Australien mobilisiert, welche in schwere Gewalt umschlugen. Es ist merkwürdig, dass wir dies nur auf erneute Nachfrage erfahren und die Landesregierung bzw. das Landesamt für Verfassungsschutz die hessische Querdenker-Szene angesichts dessen nicht deutlicher in den Fokus nimmt.“

Die zahlreichen Angriffe und Straftaten aus der Querdenker-Szene und die wie immer zögerliche Haltung des Innenministers Peter Beuth (CDU), Probleme frühzeitig zu benennen, müsse man am Donnerstag im Innenausschuss diskutieren, so Felstehausen.