Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*feindlichkeit am Sonntag, dem 17. Mai, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dieser Jahrestag ein guter Anlass, uns daran zu erinnern, was jeden Tag gilt: Die Menschenrechte sind universell und können nicht durch den Hinweis auf Traditionen oder kulturelle Eigenheiten ausgehebelt werden. Auch trotz der Streichung des § 175 Strafgesetzbuch und der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes kann leider nicht von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz ausgegangen werden. Diskriminierung und Anfeindungen gehören nach wie vor zur Erfahrung vieler queerer Menschen.“

Die Erfahrungen der queeren Community aus dem diskriminierenden Umgang mit HIV-Positiven, mit den damit verbundenen zahlreichen Datenschutzverstößen, der Ausgrenzung der Hauptbetroffenengruppen und der bis heute andauernden Speicherung der Daten HIV-Positiver Menschen in polizeilichen Datenbanken sei ein mahnendes Beispiel in Zeiten von Corona und in der Diskussion um eine „Immunitätsdokumentation“, so Wilken.

„Die Geschichte lehrt uns, kritisch zu hinterfragen, welche staatlichen Maßnahmen angemessen, notwendig und sinnvoll sind und welche zur gesellschaftlichen Spaltung führen können. So lange Menschen nicht in allen Lebenslagen gleichgestellt sind und Tendenzen zur Rückläufigkeit von Akzeptanz und Toleranz existieren, wird der 17. Mai ein mit Kampfgeist erfüllter Aktionstag bleiben.“