Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung


Impfpassfälschungen für Innenministerium nicht zu fassen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Organisierte oder kommerzielle Impfpassfälschungen und Verbindungen zur Organisierten Kriminalität bzw. politisch motivierten Kriminalität in Hessen“ (Drs. 20/7924) erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Antworten des Innenministeriums sind verblüffend und unglaubwürdig. Zusammenhänge mit Organisierter Kriminalität konnten vom Innenministerium nicht festgestellt werden. Das ist schlicht nicht nachvollziehbar, wenn man an das Equipment zur Impfpassfälschung denkt, das bei einem Großeinsatz gegen Drogenkriminalität gefunden wurde. Ebenso erschreckend ist, dass das Innenministerium keine Bezüge zur politisch-motivierten Kriminalität und zur Querdenken-Szene sieht, obwohl nach Durchsuchung des AfD-Stammlokals in Kassel umfangreiches Werkzeug für die Fälschung von Impfpässen sichergestellt wurde. Nicht einmal der Allgemeinkriminalität will der Innenminister die Fälschungen zuordnen können. Es bleibt offen, ob das Innenministerium fähig ist, Impfpassfälschungen kriminalistisch und begrifflich einzuordnen.“

Noch abenteuerlicher werde die Antwort bei der Frage zu Verbindungen der Impfpassfälschungen zur Querdenken-Szene. Hier widerspreche sich das Innenministerium sogar selbst:

„Der Oberhessischen Presse sagte das Innenministerium noch, die Vertriebswege der Impfpassfälschungen seien vielfältig und beinhalteten Kanäle, die der Impfskeptiker, Impfgegner und Querdenken-Szene zugeordnet werden. In der Antwort auf unsere Anfrage konnten dazu ‚bislang keine belastbaren Erkenntnisse‘ gewonnen werden. Ob das Ministerium hier aus Überforderung schlechte Arbeit leistet oder die Informationspflicht dem Parlament gegenüber nicht so genau genommen wird, kann ich leider nicht beurteilen. Für beides ist aber mit Sicherheit Peter Beuth verantwortlich.“

 

Hinweis:

Die beantwortete kleine Anfrage finden Sie im Anhang. Die Fallbeispiele sind folgender Berichterstattung entnommen:

https://www.n-tv.de/der_tag/Razzia-in-Hessen-kiloweise-Drogen-und-mehr-als-60-000-Euro-Bargeld-entdeckt-article23299172.html

https://twitter.com/antifa_info_ks/status/1468676725739511812?lang=de

https://www.op-marburg.de/Marburg/Impfpass-Faelschungen-Auch-im-Landkreis-Marburg-Biedenkopf-gibt-es-Faelle

 

Dateien

Suche nur in Pressemitteilungen



Pressestelle

Thomas Klein
Pressesprecher

Tel: 0611  350 60 79
Mobil: 0176  80 12 81 97
presse-linke@ltg.hessen.de

 

Tim Dreyer
Stellv. Pressesprecher

Tel: 0611  350 60 82
Mobil: 0176 72 86 03 90
presse-linke@ltg.hessen.de