Anlässlich der heutigen Debatte zum Setzpunkt der SPD-Fraktion, „Hessen 2030 – die Weichen jetzt aktiv für ein modernes und zukunftssicheres Land stellen“, erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach fast 10 Jahren schwarzgrüner Landesregierung müssen wir feststellen, dass sie Hessen weder sozialer, noch ökologischer oder demokratischer gemacht hat, ganz im Gegenteil. An KiTas und Schulen herrscht der Notstand, die Fahrpreise im ÖPNV steigen, Sozialwohnungen gehen verloren und es werden Wälder für Autobahnen abgeholzt. Gleichzeitig fehlt es an dringend benötigten Investitionen in Krankenhäusern und im Bereich des Klimaschutzes. Besonders alarmierend sind die überdurchschnittlichen Armutsquoten im reichen Bundesland Hessen, bei gleichzeitiger Zunahme der Einkommensmillionäre.“

Die Armut sei so stark angestiegen wie in keinem anderen Bundesland. Wie auch die LINKE. würden Wohlfahrtsverbände seit Jahren anmahnen, dass es Programme zur Armutsbekämpfung brauche und Armut ernst genommen werden müsse. Es brauche einen sozial-ökologischen Wandel, bei dem Klimaschutz und Soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gingen.

„Der Setzpunkt der SPD, der das Wahlprogramm zusammenfasst, beinhaltet einige richtige Forderungen. Aber aus der Erfahrung wissen wir, dass die SPD in der Opposition häufig links blinkt um in der Regierung gleich wieder rechts abzubiegen, das zeigen auch die von der Ampel geplanten Kürzungen bei Pflege, Bildung und Kindergrundsicherung. Die Fraktion der LINKEN im Hessischen Landtag hat dafür Sorge getragen, dass das Thema der sozialen Spaltung auch in den Hessischen Landtag getragen wird“, so Kula.