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Pressemitteilung


Inhumane Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Somalia. Innenminister Beuth schiebt Verantwortung von sich - Hessen kann und muss Abschiebungen nach Somalia aussetzen

Anlässlich der heutigen Debatte im Innenausschuss zum Antrag der LINKEN ‚Abschiebungen nach Somalia aussetzen‘ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Lage in Somalia hat sich seit Einbringung unseres Antrags im letzten Jahr anlässlich der skandalösen Abschiebung von Omar F. aus Hessen sogar noch verschlimmert. Das Land erlebt die dritte Dürre in Folge und auf Grund steigender Lebensmittelpreise im Kontext des Ukrainekrieges droht eine erneute Hungerkatastrophe, wie sie das Land bereits 2011 erlebt hat. Abschiebungen in den Hungertod, der diesen Menschen droht, sind inhuman und legen einmal mehr die hier herrschende Ignoranz der Landes- und Bundesregierung offen.“

Es sei ein grotesker Vorgang, so Sönmez, wenn Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) jegliche Verantwortung von sich weise und das Bundesinnenministerin für zuständig erkläre. Was die Regelungen im Aufenthaltsgesetz angehe, benötige Peter Beuth offensichtlich Nachhilfe.

„Dem Paragrafen 60a Abs1. ist zu entnehmen: Ein Abschiebestopp aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen kann nur die oberste Landesbehörde verhängen. DIE LINKE fordert den Innenminister auf, von diesem Recht Gebrauch zu machen und den ausreisepflichtigen somalischen Staatsangehörigen in Hessen endlich Rechtssicherheit zu geben.

Und ganz grundsätzlich gilt: Solange die Ausbeutungsverhältnisse gegenüber dem globalen Süden bestehen, für die auch Deutschland eine Mitverantwortung trägt, haben wir auch in Hessen die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen.“

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