Anlässlich des morgigen Europäischen Aktionstages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der aktuellen Pandemie drohen wichtige Erfolge der Inklusion zurückgedreht zu werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Gerade viele Eltern von Kindern mit Behinderungen berichten, dass sie wieder weitgehend auf sich allein gestellt sind. Für diesen Personenkreis ist es doppelt wichtig, dass Familien entlastende Dienste weiterlaufen und es einen ausreichenden Zugang zu Schutzmaterialien gibt. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen müssen bevorzugt bei den nächsten Schritten der Öffnung von Kitas und Schulen Berücksichtigung finden, um eine weitere Benachteiligung zu verhindern.“

Zudem kritisiert Böhm die bürokratisierte Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen, die die eigentliche Zielsetzung - mehr Autonomie - konterkariert.

„Wenn beim Landeswohlfahrtsverband seit Jahren vorliegende Unterlagen aufgrund der internen Umstrukturierungen zur Umsetzung des BTHG nun erneut und teils dreifach beigebracht werden müssen, dann stellt das für die meisten Betroffenen eine nicht zu überwindende Hürde dar. Berufsbetreuende berichten von einem Bürokratieaufwuchs pro Klientin bzw. Klient von 30 Prozent. Damit wird die versprochene Selbstbestimmung der Betroffenen zur Farce.

Unsere Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass ein lückenloser Übergang der Unterlagen zwischen LWV und Kommunen sichergestellt wird. Zudem muss es bei Neubeantragungen wirksame Assistenzleistungen seitens der zuständigen Ämter geben.“